„Die Regierung lobt sich für Verbesserungen. Sie vergisst zu erwähnen, dass zugleich die Selbstbestimmung massiv eingeschränkt wird. Sie schweigt darüber, dass mit diesem Gesetz Menschenrechtsverletzungen wie Zwangseinweisungen in Heime weiterhin Realität sein werden.“

(Nancy Poser, Forum behinderter Juristinnen und Juristen)

„Wir haben einen in meiner politischen Erfahrung noch nie dagewesenen Abwehrkampf geführt und konnten nun einige der größten Schrecken abmildern oder zeitlich verschieben.“

(Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL))

„Ein Gesetz, durch das behinderte Menschen weiterhin bedroht werden, ins Heim abgeschoben zu werden, wie derzeit in Freiburg ein Gesetz, dass behinderte Menschen erstmalig im ambulanten Bereich zum Zwangspoolen von für sie sehr wichtigen Leistungen zwingt und ein Gesetz, dass das ehrenamtliche Engagement behinderter Menschen erschwert, weil sie nun mehr Schwierigkeiten bekommen, um die Unterstützung, die sie dafür brauchen, zu bekommen. Ein solches Gesetz kann trotz einiger unbestrittener Verbesserungen nicht unser Gesetz sein. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht so einfach fortgeschrieben und durchgewunken werden, auch nicht im Schatten einiger Verbesserungen.“

(Ottmar Miles-Paul, ehem. Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz)

Ein ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.