Aktuelles
Strafanzeige und Strafantrag gegen Luke Mockridge und weitere Podcaster wegen Volksverhetzung und verhetzender Beleidigung
Berlin, den 18.09.2024 – Die Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch e. V. hat im Zusammenhang mit den verunglimpfenden Aussagen des Comedians Luke Mockridge in einem Podcast Anzeige wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB und Strafantrag wegen verhetzender...
Eugenik in Sachsen – Empörung über Vision im Verbandsmagazin der KV Sachsen
Mit großer Sorge und Entsetzen haben wir die jüngsten Äußerungen von Dr. Klaus Heckemann zur Kenntnis genommen. Im Editorial der Verbandszeitschrift der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen skizziert er eine Zukunftsvision, bei der genetische Tests und Verfahren...
Steinwurf: „Euthanasie ist die Lösung“ – Wohnheim der Lebenshilfe in Mönchengladbach von Rechten angegriffen
In der Nacht zu Montag wurde eine Einrichtung der Lebenshilfe in Mönchengladbach Ziel eines rechtsradikalen Anschlags. Mitarbeitende entdeckten am Morgen einen Ziegelstein mit der Aufschrift “Euthanasie ist die Lösung” neben einer beschädigten Tür. Dieser...
Selektionsgesetz für Deutschland
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 16. Dezember 2021 aufgrund unserer Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2020 geurteilt hatte, dass der Gesetzgeber unverzüglich geeignete Vorkehrungen treffen müsse, um Menschen mit Behinderungen auch in Triage-Situationen vor Diskriminierung zu schützen, stimmt nun der Bundestag am 10. November über einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab.
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