02. November 2022 | Allgemein, Verfassungsbeschwerde Triage
Selektionsgesetz für Deutschland To protect your personal data, your connection to YouTube has been blocked.Click on Load video to unblock YouTube.By loading the video you accept the privacy policy of YouTube.More information about YouTube's privacy policy can be...
28. Dezember 2021 | Allgemein, Presse, Pressemeldung, Verfassungsbeschwerde Triage
Heute beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass Menschen mit Behinderungen bei einer Triage nicht benachteiligt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Erklärung deutlich, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen hat, weil er...
20. Dezember 2021 | Allgemein, Verfassungsbeschwerde Triage
Mit blankem Entsetzen haben wir das Schreiben des Tuttlinger Kreis-Klinikums und des Landratsamts in Tuttlingen an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe zur Kenntnis genommen. In diesem werden die Betreiber unverblümt dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass...
03. Januar 2021 | Allgemein, Pressemeldung, Verfassungsbeschwerde Triage
Corona-Status 2021 – Wie die Regierung hoch vulnerable Gruppen opfert Update 11.01.2021: Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlungen zur Covid-19-Impfung aktualisiert – s. unten. Die Belegung von Intensivbetten befindet sich auf einem...
15. Oktober 2020 | Allgemein, Verfassungsbeschwerde Triage
Bundesverfassungsgericht stellt kritische Fragen zur Triage Bundesverfassungsgericht sendet Fragen an Regierung und Sachverständige Wie mehrere Medien¹ berichten, hat das Bundesverfassungsgericht infolge der von AbilityWatch e.V. unterstützen Verfassungsbeschwerde...
14. August 2020 | Allgemein, Verfassungsbeschwerde Triage
Bundesverfassungsgericht nimmt sich der „schwierigen Frage” der Triage-Thematik an Antrag auf einstweilige Anordnung abgewiesen – Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache „nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet“ Das Bundesverfassungsgericht nimmt...
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