Selektionsgesetz für Deutschland

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Bundesverfassungsgericht beschließt über Triage-Verfassungsbeschwerde: Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer Triage nicht benachteiligt werden

Bundesverfassungsgericht beschließt über Triage-Verfassungsbeschwerde: Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer Triage nicht benachteiligt werden

Heute beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass Menschen mit Behinderungen bei einer Triage nicht benachteiligt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Erklärung deutlich, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen hat, weil er...
Richtlinie zum IPReG beschlossen

Richtlinie zum IPReG beschlossen

Nachdem das Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetz (IPReG) im Juli letzten Jahres beschlossen wurde, stand im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) die Erstellung einer Richtlinie an. Diese Richtlinie wurde nun am 19.11.2021 unter dem Namen “Außerklinische...