Verfassungsbeschwerde Triage
In der Corona-Pandemia nahm die Angst vor durchzuführender Triage zu. Der Gesetzgeber weigerte sich klare Regelungen vorzugeben, die eine Diskriminierung aufgrund von Alter, Vorerkrankung, Behinderung, Geschlecht oder anderer Merkmale verhindert. Die medizinischen Fachgesellschaften, insbesondere die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI) veröffentlichte Empfehlungen, die behinderte Menschen strukturell bei einer Ressourcenknappheit von der Krankenversorgung ausschließen würde.
Deshalb unterstützte Abilitywatch e.V. die Verfassungsbeschwerde von 9 Personen, denen aufgrund der DIVI-Leitlinien im kritischen Fall die medizinische Aussortierung droht (Aktenzeichen 1 BvR 1541/20). Im Juli 2020 wurde die Verfassungsbeschwerde, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte in Hamburg, eingereicht. Sie zielt darauf, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommt und verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden ist.
Informationen zur Triage
Die Seite ist (Stand: Mai 2021) weiterhin unter www.abilitywatch.de/menschistmensch/ zu finden.
Updates
Selektionsgesetz für Deutschland
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 16. Dezember 2021 aufgrund unserer Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2020 geurteilt hatte, dass der Gesetzgeber unverzüglich geeignete Vorkehrungen treffen müsse, um Menschen mit Behinderungen auch in Triage-Situationen vor Diskriminierung zu schützen, stimmt nun der Bundestag am 10. November über einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab.
Bundesverfassungsgericht beschließt über Triage-Verfassungsbeschwerde: Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer Triage nicht benachteiligt werden
Heute beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass Menschen mit Behinderungen bei einer Triage nicht benachteiligt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Erklärung deutlich, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen hat, weil er...
Tuttlingen will Alte und Behinderte nach Lebenswert triagieren
Mit blankem Entsetzen haben wir das Schreiben des Tuttlinger Kreis-Klinikums und des Landratsamts in Tuttlingen an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe zur Kenntnis genommen. In diesem werden die Betreiber unverblümt dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass...
Corona-Status 2021 – Wie die Regierung hoch vulnerable Gruppen opfert
Update 11.01.2021: Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlungen zur Covid-19-Impfung aktualisiert - s. unten. Die Belegung von Intensivbetten befindet sich auf einem HochpunktDIVI Intensivregister (Stand 02.01.2021), in einigen Regionen konnten...
Bundesverfassungsgericht stellt kritische Fragen zur Triage
Bundesverfassungsgericht sendet Fragen an Regierung und Sachverständige Wie mehrere Medien¹ berichten, hat das Bundesverfassungsgericht infolge der von AbilityWatch e.V. unterstützen Verfassungsbeschwerde Fragen zur Triage und den damit verbundenen...
Bundesverfassungsgericht nimmt sich der „schwierigen Frage” der Triage-Thematik an
Antrag auf einstweilige Anordnung abgewiesen - Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache „nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet"Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der von AbilityWatch e.V. unterstützten Verfassungsbeschwerde zur Triage-Problematik...
Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Verfahren
Update 14.08.2020: Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag auf einstweilige Anordnung entschieden. Die Verfassungsbeschwerde selbst ist weiter anhängig. - PressemitteilungShutdown und Triage Erinnert ihr euch noch, als sich im März und April...
Fachgesellschaften veröffentlichen ethisch und verfassungsrechtlich fragwürdige COVID19-Empfehlungen
Am Mittwoch verabschiedeten sieben verschiedene Fachgesellschaften gemeinsam Handlungsempfehlungen bezüglich der Zuteilung von Ressourcen in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Sie soll Ärzten und Medizinern Orientierung bei der Frage geben, welche Patienten...