11. Februar 2026 | Allgemein
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V....
12. Dezember 2025 | Allgemein
Das neue BGG schützt nicht – es gießt Gleichgültigkeit in ein Gesetz Die Bundesregierung plant die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und hat einen Referentenentwurf veröffentlicht. Was eigentlich ein Fortschritt sein sollte, ist in Wahrheit ein...
04. November 2025 | Allgemein
zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2025- 1 BvR 2284/23 — 1 BvR 2285/23 – Triage II Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde von Ärztinnen und Ärzten entschieden, dass das „Triagegesetz“, welches der...
14. Oktober 2024 | Allgemein
Heute nahmen wir im Rahmen der Verbändebefassung Stellung zu einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Umsetzung der Richtlinie über Standards für Gleichbehandlungsstellen. Dies soll durch eine Änderung des...
24. September 2024 | Allgemein
Berlin, den 18.09.2024 – Die Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch e. V. hat im Zusammenhang mit den verunglimpfenden Aussagen des Comedians Luke Mockridge in einem Podcast Anzeige wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB und Strafantrag wegen verhetzender...
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