Der Bundesrat beschließt am Freitag, den 27.03.2020, seine Stellungnahme zum GKV-IPReG (ehemals RISG), welches für Menschen mit Behinderungen und intensivpflegerischen Bedarfen das Risiko des zwanghaften Unterbringens in speziellen Einrichtungen birgt.
Davor warnen nicht nur Behindertenverbände wie AbilityWatch[1], die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke[2] oder ALS-mobil[3], sondern auch Wohlfahrtsorganisationen wie der Paritätische[4] und auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem „nicht zu vertretenden Eingriff in die Grundrechte“.[5]
Leider scheint diese Kritik am jetzigen Gesetzesentwurf nicht bei den Ländervertretern angekommen zu sein. Sie empfehlen zwar dem Bundestag Nachbesserungen, beziehen sich dabei aber insbesondere auf Regelungen zur Finanzierung. Kein Wort verliert die Stellungnahme aber zum unhaltbaren Zustand, dass zukünftig der Medizinische Dienst im Wege der Beurteilung darüber, ob eine dauerhafte Versorgung in der eigenen Häuslichkeit sichergestellt sei, entscheidet, wo und wie ein Mensch die nötige intensivpflegerische Versorgung erhält.
Wie schon in den ersten Entwürfen werden Versorgungsmodelle wie selbst angestellte Assistenzkräfte im Rahmen des persönlichen Budgets nicht berücksichtigt, ambulante Wohnformen mit einem höheren Eigenanteil bedacht als in speziellen Einrichtungen und das Selbstbestimmungsrecht samt Selbsteinschätzung der Versorgungssituation missachtet.
Daher fordern wie die Mitglieder des Bundesrates auf, bei der Abstimmung im Bundesrat nicht zuzustimmen und die aufgeworfenen Kritikpunkte mit Empfehlungen an den Bundestag aufzunehmen. Hierzu hat AbilityWatch bereits konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet.[6]
[1] https://abilitywatch.de/2020/02/03/stellungnahme-zu-den-erneuten-aenderung-des-ipreg-risg/
[2] https://www.dgm.org/aktuelles/aktuelles-meldungen/meldungen/aktueller-entwurf-intensivpflege-rehabilitationsgesetzes
[3] https://www.als-mobil.de/ipreg-im-kabinett-beschlossen/
[4] http://www.der-paritaetische.de/service-navigation/suche/suchergebnis/gesetz-zur-staerkung-von-intensivpflegerischer-versorgung-und-medizinischer-rehabilitation-in-der-ges/
[5] https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/PM22_Erkl%C3%A4rung_der_LBBs.html
[6] https://abilitywatch.de/2020/02/12/aenderungsvorschlaege-ipreg/
Neueste Kommentare