Gestern, am 29.08.2019, trafen sich Aktivist*innen und Fachleute von AbilityWatch für ein einstündiges Gespräch mit Jens Spahn im Gesundheitsministerium. 

Das Gespräch resultierte aus einer Protestaktion am 18.08.2019 beim Tag der offenen Tür des Bundesministeriums für Gesundheit. Betroffene rund um den Aktivisten Raul Krauthausen stellten sich dem Minister in den Weg und forderten ein Gespräch zum RISG ein. Diesem kam das Ministerium gestern nach.

Die Beteiligten berichteten von einem konstruktiven Gespräch. Sie haben aus persönlicher, medizinischer und juristischer Sicht dargestellt, warum die Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts auch und gerade für sehr pflegebedürftige Menschen oberste Bedeutung haben muss. Neben anderen Verbänden und Interessensvertretungen wird auch AbilityWatch die Möglichkeit zur Abgabe und Anhörung im Stellungnahmeverfahren erhalten. Beide Seiten vereinbarten weiter in intensiven Gespräch zu bleiben. Minister Spahn sagte Veränderungen am Gesetzesentwurf zu. Doch wie diese Änderungen genau aussehen, bleibt weiter ungewiss. 

Es ist also noch lange kein Erfolg in Sicht, solange nicht schwarz auf weiß geschrieben steht, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen gesetzlich verankert ist. Wir werden weiterhin genau beobachten und einordnen, was das Ministerium in den kommenden Wochen erarbeitet. Es gilt weiterhin der Öffentlichkeit und Politik klar zu machen, was ein Streichen des Rechts auf häusliche und ambulante Krankenbehandlung für Betroffene an negativen Folgen hinsichtlich ihrer Teilhabe und Lebenssituation mit sich bringt.

Teilnehmende waren: 

  • Raul Krauthausen, Inklusionsaktivist und Fernsehmoderator
  • Prof. Dr. Gerhard Laier-Groeneveld, Chefarzt der Klinik für Bronchial- und Lungenheilkunde des Johanniter Krankenhausees in Oberhausen
  • Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL e.V.)
  • Arne Frankenstein, Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)
  • Verena Wiedmann (Betroffene mit Assistenz und dauerhafter Beatmung)