08. April 2026 | Allgemein
Am 16. April 2026 findet im Bundestag die 1. Lesung zum BGG statt. Doch was dort verhandelt wird, ist kein Fortschritt – es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Tschüss Menschenrechte. Bye bye Teilhabe! #BehindertesGesetz...
11. Februar 2026 | Allgemein
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V....
12. Dezember 2025 | Allgemein
Das neue BGG schützt nicht – es gießt Gleichgültigkeit in ein Gesetz Die Bundesregierung plant die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und hat einen Referentenentwurf veröffentlicht. Was eigentlich ein Fortschritt sein sollte, ist in Wahrheit ein...
04. November 2025 | Allgemein
zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2025- 1 BvR 2284/23 — 1 BvR 2285/23 – Triage II Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde von Ärztinnen und Ärzten entschieden, dass das „Triagegesetz“, welches der...
14. Oktober 2024 | Allgemein
Heute nahmen wir im Rahmen der Verbändebefassung Stellung zu einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Umsetzung der Richtlinie über Standards für Gleichbehandlungsstellen. Dies soll durch eine Änderung des...
24. September 2024 | Allgemein
Berlin, den 18.09.2024 – Die Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch e. V. hat im Zusammenhang mit den verunglimpfenden Aussagen des Comedians Luke Mockridge in einem Podcast Anzeige wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB und Strafantrag wegen verhetzender...
01. September 2024 | Allgemein
Mit großer Sorge und Entsetzen haben wir die jüngsten Äußerungen von Dr. Klaus Heckemann zur Kenntnis genommen. Im Editorial der Verbandszeitschrift der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen skizziert er eine Zukunftsvision, bei der genetische Tests und Verfahren...
02. November 2022 | Allgemein, Verfassungsbeschwerde Triage
Selektionsgesetz für Deutschland To protect your personal data, your connection to YouTube has been blocked.Click on Load video to unblock YouTube.By loading the video you accept the privacy policy of YouTube.More information about YouTube's privacy policy can be...
09. Juni 2022 | Allgemein
Die Vereine Handicap International e. V., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB), Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm), Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. – CBP, Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. und...
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