“Die Regierung lobt sich für Verbesserungen. Sie vergisst zu erwähnen, dass zugleich die Selbstbestimmung massiv eingeschränkt wird. Sie schweigt darüber, dass mit diesem Gesetz Menschenrechtsverletzungen wie Zwangseinweisungen in Heime weiterhin Realität sein werden.”
(Nancy Poser, Forum behinderter Juristinnen und Juristen)
“Wir haben einen in meiner politischen Erfahrung noch nie dagewesenen Abwehrkampf geführt und konnten nun einige der größten Schrecken abmildern oder zeitlich verschieben.”
(Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL))
“Ein Gesetz, durch das behinderte Menschen weiterhin bedroht werden, ins Heim abgeschoben zu werden, wie derzeit in Freiburg ein Gesetz, dass behinderte Menschen erstmalig im ambulanten Bereich zum Zwangspoolen von für sie sehr wichtigen Leistungen zwingt und ein Gesetz, dass das ehrenamtliche Engagement behinderter Menschen erschwert, weil sie nun mehr Schwierigkeiten bekommen, um die Unterstützung, die sie dafür brauchen, zu bekommen. Ein solches Gesetz kann trotz einiger unbestrittener Verbesserungen nicht unser Gesetz sein. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht so einfach fortgeschrieben und durchgewunken werden, auch nicht im Schatten einiger Verbesserungen.”
(Ottmar Miles-Paul, ehem. Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz)
Artikel 3 Grundgesetz
(3) Niemand darf wegen seines…..Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden.
Zwangseinweisung …
macht 😳
Tja, aber NOCH ist das nicht konkret. Aber ab 2023 schon. Entweder Heim mit gemeinsamer Verwaltung aller Vermögen und schön verborgen vor den “Augen” der Behinderten MENSCHEN, aber man “darf” (ab 2020) unter zig bestimmten Umständen 50.000 Euro behalten oder man entgeht diesem “Pooling” und muss HÖLLISCH aufpassen, dass ab 2.600/5.000 Euro Vermögen “Schluss” ist.
Soll heißen,nicht man selbst, sondern die Heimleitung bestimmt, was mit dem Vermögen geschieht. Und sei es auch der Besuch eines Films, dessen Trailer schon jeden Einzelnen genervt hat oder gemeinsam ein Eis essen, obwohl man doch lieber gerne in ein “normales” Café gegangen wäre. Hauptsache, Individuelles Leben soll Menschen mit Behinderungen trotz der Inklusionbemühungen der UNO somit UNMÖGLICH gemacht werden. “Gehirnwäsche”, so “wahnsinnig” es auch klingen mag, nennt man so was. Inklusion bedeutet nämlich völlige Integration von – sagen wir mal – Menschen mit Trisomie 21 in die Gesellschaft. Und NICHT sie fernzuhalten, nachdem man die Jahre dazwischen sie zumindest in den WERKSTÄTTEN “tätscheln” will.
Ach ja, strafbar mache ich mich mit dieser Aussage NICHT! NOCH NICHT!