Die offizielle E-Petition beim Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz hat insgesamt über 15.000 Unterzeichnet erreicht. Obwohl das System mit seinen enorm hohen Hürden und auf keinen Fall als niedrigschwellig bezeichnet werden kann, ist die Petition damit unter den TOP 40 jemals eingereichten Petitionen. Die Fraktionen im Bundestag sind nun aufgefordert, sich auch trotz des Nichterreichens der Hürden mit der Petition im Ausschuss auseinanderzusetzen.
“Auch wenn wir die vom Deutschen Bundestag hoch angesetzte Marke von 50.000 MitzeichnerInnen in vier Wochen nicht geschafft haben, haben wir mit der erreichten 10.000er Marke bei der Online-Mitzeichnung und den weit über 5.000 gesammelten Unterschriften für die Petition einiges in Bewegung gebracht. Und das trotz des recht komplizierten Verfahrens für die Online-Zeichnung und der Ferienzeit”, erklärte Nancy Poser. Die Juristin zeigte sich tief bewegt darüber, wie viele Menschen sich für die Petition eingesetzt haben und welche Reaktionen diese bereits jetzt ausgelöst hat. “Viele Menschen haben im Laufe der Zeichnungsfrist über das Bundesteilhabegesetz diskutiert und mich darin bestätigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf auf keinen Fall so verabschiedet werden darf.”
Nancy Poser wird den Schwung der Petition auf jeden Fall nutzen, um weiter auf die Mängel des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz hinzuweisen und dafür zu kämpfen, dass das Gesetz am Ende im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wirkt. Sie wird auch mit dabei sein, wenn behinderte Menschen am 22. September die Debatte zum Bundesteilhabegesetz ab ca. 12:00 Uhr per Leinwand vor dem Brandenburger Tor verfolgen werden. “We are watching you”, so die klare Botschaft von Nancy Poser und ihrer MitstreiterInnen von Ability Watch.
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