Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss.

„Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt“, sagt Raul Krauthausen, Aktivist und Gründungsmitglied des Netzwerks Abilitywatch, einem Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich für gleichberechtigte Teilhabe und ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen aus ganz Deutschland in der Nähe des Bundestages aus Protest angekettet, um auf die Mängel des Gesetzentwurfes aufmerksam zu machen. Zudem protestieren Hunderte Betroffene seit Wochen auf Twitter unter dem Hashtag #nichtmeinGesetz.

Es sei daher enttäuschend, dass die Bundesregierung trotz der dargelegten Mängel des Entwurfes mit ihrem Kurs fortfährt. „Die Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der glaubt, alle anderen fahren falsch“, sagt Raul Krauthausen. „Die behinderten Menschen sind dagegen, die Elternverbände, die Sozialverbände, die Gewerkschaften – für wen macht die Regierung dieses Gesetz denn eigentlich, wenn es so niemand haben möchte?“.

Nicht behindert genug

Zu einem der großen Mängel gehört die 5 aus 9 Regelung, die neu in der Einigung steht. Demnach könnte eine sehbehinderte Studentin die auf Assistenz beim Lesen an der Uni angewiesen ist, bekäme künftig nicht einmal die Assistenz finanziert, weil sie nicht in 5 von 9 Lebensbereichen, wie im Gesetz vorgesehen, Hilfe benötigt. „Sorry, du bist nicht behindert genug für Assistenz in dem einen Bereich. Das hört sich fast zynisch an, aber genau so ist es im Gesetzentwurf formuliert.“ erklärt Krauthausen.

Die zehn größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz sind hier aufgelistet.

Häufig gestellte Fragen zum Bundesteilhabegesetz.

Über Abilitywatch
Abilitywatch ist ein Zusammenschluss behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören: Constantin Grosch, Raul Krauthausen, Heiko Kunert, Christiane Link, Ottmar Miles-Paul und Nancy Poser.

www.nichtmeingesetz.de

Protest zum Teilhabegesetz vor dem Bundestag mit einem Plakat: "Selbstbestimmt leben!"

(c) Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

Weiteres Bildmaterial:
Bilder zum Protest zur redaktionellen Verwendung finden Sie bei Gesellschaftsbilder.de